BUND-Rechtsgutachten: Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig – neue Bundesregierung muss Fernstraßenbau sofort stoppen
B23-Verlegung: Bauamt hat Ergebnisse der Voruntersuchungen vorgestellt
NO B23 NEU in der Presse
Dem Tagblatt ist leider ein Fehler in der Darstellung der Kosten unterlaufen - diese liegen nicht im 3-stelligen Millionenbereich!
Informationsveranstaltung zur geplanten Ortsumfahrung im Zuge der B23
Aufgrund der zu erwartenden hohen Besucherzahl wurde der Veranstaltungsort verlegt:
Unsere Flyer-Aktion ist gestartet!
Wir freuen uns, dass am 27.11.2018 Frau Heiß und Herr Hüntelmann vom SBA Weilheim unserer Einladung gefolgt sind, um sich am maßstabsgetreuen Modell von Oberau (1:1000) ein Bild über die zwei möglichen Alternativen zur Verlegung der B23 zu machen.
Anfang des Jahres 2019 wird das SBA WM
die Gemeinde Oberau offiziell über die Planvarianten informieren.
Bei einer Gegenüberstellung konnten wir, auf Grundlage präziser Berechnungen und fachlicher Argumente, unsere Bedenken bezüglich der Mühlberg-Trassenführung darlegen. Und, was uns noch viel wichtiger war, ebenso unsere Alternative vorzustellen. Oberau muss vom Verkehr entlastet werden, aber mit einer für alle Oberauer und die kommenden Generationen und Umwelt vertretbaren Variante!
Das konstruktive Gespräch ergab außerdem, dass aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen ein neues Raumordnungsverfahren durchaus infrage kommen kann.
Der Referentenentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 ist veröffentlicht.
Jetzt wird klar, dass alle von der Initiative NO B23 NEU verbreiteten Informationen genau so auch im Entwurf stehen.
- so ist es konzipiert !
Nun gilt es, die Umsetzung des Plans mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern und eine für alle Oberauer verträgliche Alternativlösung zu entwickeln.
Die Initiative NO B23 NEU favorisiert die direkte unterirdische Einschleifungslösung in den neuen B2 Tunnel am Ortseingang Oberau (Vorschlag BUND), die nun mit Nachdruck untersucht werden sollte.
Unterstützen Sie uns, sprechen Sie mit Ihren Nachbarn und Freunden, diskutieren Sie mit den Gemeinderäten - nur gemeinsam können wir die beste Lösung für Oberau bewirken !
Den gesamten Referentenentwurf aus dem Bundesverkehrswegeplan für das Projekt B23 neu finden Sie beim Klicken des nachfolgenden Buttons:
Nicola Förg, die bekannte Autorin von "Heimat-Krimis", die auch regelmäßig im Münchener Merkur Artikel verfasst, hat in Ihrem neuen Roman "Das stille Gift" eine Seite der geplanten Umweltzerstörung am Mühlberg gewidmet.
Lesen Sie selbst den nachfolgenden Auszug, den wir mit freundlicher Genehmigung der Autorin veröffentlichen dürfen:
Der neue Alpenkrimi von Nicola Förg "Das stille Gift" wurde in Garmisch-Partenkirchen am Dienstag, den 22. März, im Gasthaus "Zur Schranne" vorgestellt. Kurze Inhaltsangabe:
Die Garmischer Kommissarinnen Irmi Mangold und Kathi Reindl haben es mit einer wahren Familientragödie zu tun.Ein glückloser Landwirt verschwindet. Jahre später findet sich ein Teil seiner
künstlichen Hüfte und gibt Rätsel auf. Die Ermittlerinnen machen sich auf eine makabre Spurensuche, die sie mitten in den Sumpf einer skurpellosen Agrarmafia führt. Wo Tiere nichts mehr gelten und
Menschenleben auch nicht.
Die Buchlesung war ein voller Erfolg, der Eintritt der Besucher des voll gefüllten Saales kam dem Tierheim Garmisch-Partenkirchen zugute!
Die Inititative NO B23 NEU hat in den vergangenen Wochen die Bundestagsabgeordneten, die im Bundesverkehrsausschuss die Einstufung der angemeldeten Verkehrsprojekte in der Bundesrepublik bewerten, mit der Bitte um Detailinformationen zur weiteren Vorgehensweise angeschrieben.
Mehrere Abgeordnete antworteten, z. B. der Abgeordnete Patrick Schnieder (CDU) und die Abgeordnete Sabine Leidig (Die Linke). Das Schreiben von der Bundestags-Abgeordneten Sabine Leidig mit den Details zur Öffentlichkeitsbeteiligung auszugsweise zur Information:
Liebe Verkehrs-Aktive,
sehr geehrte Damen und Herren,
nach monatelangen Verzögerungen wird der Entwurf des Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 nun in der Woche vor Ostern veröffentlicht und am 16. März dem Verkehrsausschuss des Bundestages vorgestellt. Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll am 21. März beginnen und am 2. Mai 2016 enden.
Im Internet und an insgesamt 20 Orten in der Republik soll der Plan ausliegen, es werden die 16 Landeshauptstädte sein sowie wahrscheinlich folgende weitere Städte: Kassel, Münster, Regensburg und Freiburg. Wie genau die Bürger über den Beginn informiert werden, wurde offen gelassen.
Es wird der Entwurf des BVWP mit den eingestuften Projekten sowie der Umweltbericht zur Beteiligung ausgelegt. Ergänzend werden die Ergebnisse der Einzelprojektbewertung aus dem Projektinformationssystem (PRINS) im Internet zu finden sein. Dieses wird unter http://www.bmvi.de zu finden sein.
Das BMVI betont, dass es Stellungnahmen „Pro“ oder „Contra“ zu einzelnen Projekten nicht berücksichtigen wird. „Gegenstand des BVWP ist ausschließlich die Frage, ob für ein Projekt grundsätzlich ein verkehrlicher Bedarf besteht“, dazu erwarte man „Stellungnahmen mit Sachargumenten“. Da die Öffentlichkeitsbeteiligung nach Anforderung der Strategischen Umweltprüfung (SUP) erfolgt, sind Argumente betreffend den Umweltauswirkungen des Planes natürlich auch möglich und dringend angebracht.
Wie wir heute aufgrund einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung erfahren haben, ist der Umweltbericht nicht mit dem Umweltministerium abgestimmt worden, die Fachkompetenz dieses Hauses ist nicht einmal an der Erstellung des Berichtes beteiligt gewesen. Warum traut Verkehrsminister Dobrindt nicht der in Sachen Umwelt zuständigen Kollegin Hendricks, frage ich mich da.
Das weitere Verfahren wird sein:
Die Stellungnahmen aus der Beteiligung werden ausgewertet und sollen in den 2. Entwurf einfließen, der dann vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Danach gehen die daraus abgeleiteten Ausbaugesetze in den Bundestag.
Wir halten es für sinnvoll, dass möglichst viele Menschen, Initiativen, Verbände …... bei der Öffentlichkeitsbeteiligung mitmachen, um zu zeigen, dass Interesse an einer umweltfreundlichen Verkehrsentwicklung und der dazu notwendigen Verkehrsplanung besteht.
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